Photovoltaik-Ausbau gerät ins Stocken Erlösabschöpfung verstärkt Investitionsunsicherheit – Schon jetzt bremst die unsichere Markt- und Gesetzeslage die Investitionen in erneuerbare Energien. Das zeigen die Ergebnisse der Ausschreibung für Solaranlagen der Bundesnetzagentur. Nur 50 Prozent (609 MW) der ursprünglich anvisierten 1.200 MW erhielten einen Zuschlag. Zuvor hatte die EU-Kommission das Volumen bereits auf 890 MW gedrosselt. Auch die Dezember-Ausschreibung für Wind Onshore wurde angesichts einer deutlichen Unterzeichnung bereits reduziert.
Verfassungswidrige Erlösabschöpfung droht Ausbau vollständig zu stoppen
Die Abgabefrist für die Photovoltaik-Ausschreibungen war Anfang November und damit noch vor der Bekanntgabe einer möglichen Erlösabschöpfung im Strommarkt. Deren Effekte dürften hier noch gar nicht sichtbar sein. “Die nach Juni bereits zweite massive Unterzeichnung der PV-Freiflächenanlagen ist ein deutliches Signal und zeigt: Wenn die Investitionsbereitschaft bereits vor der Erlösabschöpfung so nachlässt, wird der Markt im nächsten Jahr versiegen. Der Photovoltaik-Ausbau 2023/2024 wird weitestgehend gestoppt – Deutschland läuft in eine Ausbau-Lücke”, sagt LichtBlick Chefjurist Markus Adam.
Bereits Ende November zeigte ein Gutachten im Auftrag von LichtBlick, dass der Gesetzentwurf, mit dem die EU-Erlösobergrenze im deutschen Strommarkt umgesetzt werden soll, darüber hinaus gegen EU-Recht verstößt und die Eigentumsgarantie verletzt.
Eine zunächst vorgesehene Änderung des EEG mit höheren Vergütungssätzen für Solarprojekte wurde Ende November vom Kabinett gekippt. Auch hier entsteht ein fatales Signal für den so dringend benötigten Turbo-Ausbau der Erneuerbaren. Ausbau gerät ins Stocken Erlösabschöpfung
Es gibt nur einen Ausweg: Höhere EEG-Vergütungen und Übergewinnsteuer