Habeck: Eigene Solarindustrie stärkt energiepolitische Souveränität – Der Berliner Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will die Entwicklung der Solarbranche mit erheblichen Mitteln vorantreiben. Die Ministerin rief die Unternehmen dazu auf, ihr Interesse an der Förderung von Investitionskosten zu bekunden. Harbeck sagte dem Handelsblatt, dass zentrale Transformationstechnologien eigene deutsche und europäische Produktionskapazitäten erfordern. Es gehe um die wirtschaftliche Sicherheit, sagte er. Dieses Projekt stärkt nicht nur unsere technologische Souveränität, sondern auch unsere energiepolitische Souveränität. Konkret beträgt die Gesamtkapazität der gesamten Wertschöpfungskette von der Siliziumproduktion bis hin zu Zellen und Solarmodulen rund 10 GW. Dazu müssen die Beteiligten nachweisen, dass sie tatsächlich staatliche Zuschüsse benötigen, die Investition also ohne diese nicht getätigt werden kann.
Außerdem sollen Bewerber einen Nachweis darüber erbringen, wie viel Unterstützung sie an „einem Standort außerhalb der europäischen Währungsunion“ bekommen würden, heißt es in der Ausschreibung und zielt damit wohl auf das Milliardensubventionsprogramm IRA in den Vereinigten Staaten ab. Bis zum 15. August haben interessierte Unternehmen Zeit ihre Bewerbung abzugeben. Die Förderinitiative muss allerdings noch durch den Haushalt und steht unter dem Vorbehalt einer beihilferechtlichen Genehmigung der Europäischen Kommission.
Weitere Förderungen geplant
Lieferkettenchaos, Inflation und Energiekrise hatten in den vergangenen zwei Jahren zu teils monatelangen Verzögerungen von Projekten geführt hatten. Auch aus diesem Grund wird der Ruf nach einer eigenständigen europäischen Solarindustrie immer lauter.Doch die Abhängigkeit von chinesischen Herstellern könnte insbesondere in den kommenden Jahren zur Belastung werden. Derzeit werden mehr als 90 % der weltweit verkauften Komponenten von chinesischen Photovoltaikunternehmen hergestellt. Die Ampel-Allianz hat den massiven Ausbau der Photovoltaik (PV) beschlossen. Bis 2030 wird die installierte Leistung von Photovoltaikanlagen 200 Gigawatt (GW) erreichen. Derzeit ca. 67 GW. Ohne eigene Produktion wird die Abhängigkeit von China weiter zunehmen. „Wir wollen unsere Branche dabei unterstützen, eine dauerhafte Photovoltaik-Produktion in Deutschland zu etablieren, indem wir das Leuchtturmprojekt finanziell unterstützen“, sagte Harbeck. „Der neue EU-Förderrahmen bietet hierfür Möglichkeiten, die wir nutzen wollen.“
Um Transformationstechnologien zu fördern, hatte die EU-Kommission im März den befristeten Beihilfe-Krisenrahmen (Temporary Crisis and Transition Framework – TCTF) deutlich erweitert und neue Möglichkeiten staatlicher Investitionskostenförderung auch für Produzenten von PV-Anlagen und -komponenten geschaffen.
Nach Angaben des Ministeriums sollen Leuchtturmprojekte vor allen Dingen in strukturschwachen Regionen gefördert werden.
Bei der Bewertung der Skizzen werden nach Angaben des Ministeriums insbesondere die geplante Produktionskapazität sowie technologische, klima- und umweltbezogene Standards berücksichtigt.
